Öffentliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. §3 Abs. 2 BauGB2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Neukirch Ost III“ und die örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirch hat in seiner öffentlicher Sitzung am 03.06.2019 die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Neukirch Ost III“ und der örtlichen Bauvorschriften gem. §2 Abs.1 i.V.m. §1 Abs.8 BauGB in der Fassung vom 23.05.2019 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. §3 Abs.2 BauGB bestimmt. Der Geltungsbereich kann dem beiliegenden Lageplan entnommen werden. Das Plangebiet liegt am nördlichen Ortsrand der Gemeinde Neukirch südlich der Landesstraße L 333 und östlich der Kreisstraße „Essacher Straße“. Südlich grenzen Feuerwehr und Bauhof der Gemeinde Neukirch an.


Die Gemeinde Neukirch beabsichtigt auf den Grundstücken mir den Fl.-Nrn. 162/2 und 960/4 (jeweils Teilfläche) südlich der Landesstraße L 333 die Ansiedlung eines Lebensmittelnahversorgers als Vollsortimenter mit Post, Bankautomat, Getränkemarkt, Metzgerei und Bäckereifiliale. Die Verkaufsfläche beträgt ca. 750 m². Durch die Lage an der L 333 ist der Nahversorger nicht nur für Kunden aus Neukirch selbst, sondern auch für Kunden aus dem Umland attraktiv. Daher erwächst der Gemeinde Neukirch das Erfordernis, bauleitplanerisch steuernd einzugreifen und die bestehende, rechtsverbindliche 1. Änderung des Bebauungsplans „Neukirch Ost III“ zu ändern.
 
Der bereits bestehende rechtsverbindliche Bebauungsplan setzt im Süden „Flächen für Gemeinbedarf“, die der Unterbringung des örtlichen Bauhofs und der ortsansässigen Feuerwehr dienen, fest. Im Norden ist eine „Öffentliche Grünfläche“ mit Retentionsbereich festgesetzt, welche das Niederschlagswasser, welches im südlich gelegenen Baugebiet anfällt, auffangen soll. Das geplante Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes. Dieser ist daher in dem Teilbereich zu ändern, da an dieser Stelle eine gewerbliche Nutzung erfolgen soll.
 
Gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich in der Zeit vom 29.04.2019 bis 10.05.2019 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sowie zur Planung zu äußern.
 
Der Entwurf zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Neukirch Ost III“ und der örtlichen Bauvorschriften (Stand 23.05.2019) wird mit Begründung (Stand 23.05.2019) einschließlich des der Abarbeitung der Umweltbelange (Stand 23.05.2019) sowie Schalltechnischen Untersuchung (Stand 21.05.2019) in der Zeit
 
vom 17.06.2019 bis 17.07.2019im Rathaus Neukirch (Schulstraße 3 88099 Neukirch, Raum8 )zu den allgemeinen Dienststunden 
öffentlich ausgelegt.
 
Zusätzlich dazu sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen unter folgendem Internet-Link abrufbar und einsehbar:

www.gemeinde-neukirch.de
 

Innerhalb der Auslegungsfrist können die Stellungnahmen sowohl schriftlich als auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Für die Mitteilung der Abwägungsergebnisse ist die Angabe der Anschrift des Stellungnehmenden sinnvoll.
 
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können im weiteren Verfahren unberücksichtigt (§ 4a Abs. 6 BauGB) bleiben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Hinweise: Da der Bauleitplan im sog. beschleunigten Verfahren gem. §13 a Abs. 1 Nr.1 BauGB aufgestellt wird und der Bauleitplan den Darstellungen des rechtgültigen Flächennutzungsplanes widerspricht, wird dieser gem. §13a Abs.2 Nr.2 im Wege der Berichtigung angepasst. Ferner wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.
 
Zusätzlich zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB findet eine förmliche Beteiligung der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB statt.
 
 

Neukirch, den 07. Juni 2019
 
Reinhold Schnell
Bürgermeister



Hier gelangen Sie zu den Unterlagen:

Lageplan ((97 KB))
Übersichtsplan ((701 KB))
Festsetzungen ((439 KB))
Umweltbelange ((2,6 MB))
Anlagen Umweltbelange ((6 MB))
Schalltechnische Untersuchung ((2,3 MB))
Begründung ((1,9 MB))