4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Haslach-Wasserversorgung

Neukirch (Bodenseekreis)
vom 22. April 2021

Aufgrund der §§ 1 und 5 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16.09.1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.12.2015 (GBl. S. 1147, 1149), hat die Verbandsversammlung am 22. April 2021 die folgende Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Haslach-Wasserversorgung Neukirch (Bodenseekreis) vom 04.02.2002, zuletzt geändert am 27.11.2018 beschlossen:



Artikel 1

Die Verbandssatzung des Zweckverbandes Haslach-Wasserversorgung Neukirch (Bodenseekreis) vom 04.02.2002, zuletzt geändert am 27.11.2018 durch die 3. Änderungssatzung vom 27.11.2018 wird wie folgt geändert:


1. Der § 6 wird um den Absatz 8 wie folgt ergänzt:

Der Verbandsvorsitzende kann Sitzungen der Verbandsversammlung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung.

§ 6
Verbandsversammlung

1) Der Verbandsversammlung gehören Kraft ihres Amtes die Bürgermeister, bzw. Oberbürgermeister der Verbandsgemeinden an.

2) Der Verbandsversammlung gehören auch die Ortsvorsteher der früheren Gemeinden
Schomburg (jetzt Große Kreisstadt Wangen im Allgäu), Langnau und Tannau (jetzt Tettnang) an (§ 10 Abs. 2 GKZ).

3) Übersteigt die Zahl der Anschlussnehmer in den Verbandsgemeinden die Zahl „400“, entsenden diese für jeweils 400 Anschlussnehmer einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung. Dabei sind zunächst die Ortsvorsteher für jeweils 400 Anschlussnehmer anzurechnen, bevor weitere Vertreter hinzukommen.

4) Die weiteren Vertreter der Mitgliedsgemeinden gemäß Ziff. 3 und ihre Stellvertreter (im Falle der Verhinderung) in der Verbandsversammlung werden vom Gemeinderat der Mitgliedsgemeinden nach jeder regelmäßigen Kommunalwahl widerruflich gewählt.
Werden Neuwahlen nicht rechtzeitig durchgeführt, so bleiben die bisherigen Vertreter bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein weiterer Vertreter oder dessen Stellvertreter aus dem Gemeinderat aus, endet auch die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung. Für den Rest der Amtszeit wählt die Verbandsgemeinde einen Nachfolger.

5) Bei Verhinderung der Bürgermeister, bzw. der Oberbürgermeister und Ortsvorsteher treten an ihre Stelle die allgemeinen Stellvertreter, oder werden durch beauftragte Bedienstete nach § 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung vertreten.

6) Jedes Verbandsmitglied hat so viele Stimmen wie Vertreter in der Verbandsversammlung. Die Stimmen jedes Verbandsmitglieds können nur einheitlich abgegeben werden. Sind in einer Sitzung mehrere Vertreter eines Verbandsmitgliedes anwesend, so werden deren Stimmen von deren gesetzlichem Vertreter als Stimmführer abgegeben. Im Falle seiner Verhinderung gilt § 16 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) entsprechend.

7) Für die Sitzungen der Verbandsversammlung, für die Verhandlungsleitung, den Geschäftsgang, die Beschlussfassung und die Niederschrift gelten sinngemäß die Vorschriften in § 15 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit sowie in § 33 Abs. 2 und 3, §§ 34 bis 38 der Gemeindeordnung (GemO) mit folgenden Ausnahmen oder Besonderheiten:

a) Die Sollvorschrift in § 34 Abs. 1 GemO, mindestens einmal im Monat zu einer Sitzung einzuberufen ist nicht anzuwenden. Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden, so oft es das Bedürfnis erfordert, mindestens jedoch zweimal jährlich, einberufen. Die Verbandsversammlung muss einberufen werden, wenn es ein Drittel der Verbandsgemeinden unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt.

b) Die in § 36 Abs. 2 GemO enthaltene Verpflichtung für den Erlass einer Geschäftsordnung ist nicht anzuwenden.

c) § 37 Abs. 2 GemO wird so geändert, dass Beschlussfähigkeit vorliegt, wenn mehr als die Hälfte der sich aus Abs. 1 – 6 ergebenden Gesamtstimmenzahl vertreten ist.

d) Von der Verpflichtung des § 38 Abs. 2 GemO, die Niederschrift binnen Monatsfrist zur Kenntnis zu bringen, wird befreit. Sie ist der Verbandsversammlung bei der nächsten Sitzung vorzulegen.


8) Der Verbandsvorsitzende kann Sitzungen der Verbandsversammlung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung.


2. Der bisherige Wortlaut des § 9 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

§ 9
Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbands erfolgen auf der Webseite des Zweckverbandes unter www.haslach-wasser.de unter Beachtung der Vorgaben des § 1 Abs. 2 DVO GemO. Im Übrigen können Bekanntmachungen während der üblichen Sprechzeiten des Zweckverbands in der Geschäftsstelle: Tettnanger Straße 6, 88099 Neukirch kostenlos eingesehen werden und sind dort gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachung werden unter Angabe der Bezugsadresse und gegen Kostenerstattung auch zugesandt. Bei Bekanntmachungen im Internet wird der Bereitstellungstag angegeben. Der Tag der Bereitstellung ist dabei der Tag der Bekanntmachung.


Artikel 2

Die 4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Haslach-Wasserversorgung Neukirch (Bodenseekreis) vom 04.02.2002, zuletzt geändert am 27.11.2018 durch die 3. Änderungssatzung vom 27.11.2018 tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Neukirch, den 22. April 2021

Zweckverband
Haslach-Wasserversorgung
Verbandsvorsitzender

Reinhold Schnell
Bürgermeister